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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
1. Sieht ein Sondernutzungsrecht vor, dass sämtliche Rechte (und Pflichten) auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen werden, also quasi wie Sondereigentum zu behandeln ist, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung der...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024
1. Steht den Sondereigentümern der jeweiligen Untergemeinschaften das jeweilige "gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht an sämtlichen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baulichkeiten dieser Häuser zu", bedeutet dies, dass diese allein - also ohne Beteiligung der... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die... Volltext (Online seit 26. September)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
Der Inhalt eines Beschlusses muss - insbsesondere weil ein Sondernachfolger nach § 10 Abs. 3 WEG an Beschlüsse gebunden ist, aber auch zum Schutz des aktuellen Bestands der Wohnungseigentümer - klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar... Volltext (Online seit 13. September)Wohnungseigentum
Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird ein Strandkorb auf dem Gemeinschaftseigentum abgestellt und ist er vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und stört...
Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Untersuchung des Gemeinschaftseigentums auf Mängel
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024
1. Im Rahmen ihres Ermessens haben die Wohnungseigentümer darüber zu beschließen, ob sie das Gemeinschaftseigentum durch eine Bestandsaufnahme untersuchen lassen mit dem Ziel, etwaige Schäden und deren Ursache zu beseitigen.2. Ein Anspruch eines Eigentümers auf...
Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Alternativangebote bei "Bagatellmaßnahmen"?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf Vergleichsangebote verzichten, wenn diese für die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer als ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage erforderlich sind.2....
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)