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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von...
Volltext (Online seit 27. März)Gewerberaummiete
Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
BGH, Urteil vom 12.03.2025
1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters schlagen!
AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025
Selbst wenn die Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) für einen Mieter gegebenenfalls eine gewisse "Härte" i.S.d. § 574 BGB darstellen kann, so kann doch insbesondere bei einer "Härte" auf Seiten des Vermieters ein Überwiegen der... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Vermieter-Vertreter zum Nachteil des Vermieters
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Zum kollusiven Zusammenwirken i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil des Vermieters sowie zur unzulässigen... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Aufrechnung statt Minderung
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Der formularvertragliche Ausschluss der Mietminderung in Geschäftsraummietverträgen ist zulässig, soweit Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Rückzahlung aus bereicherungsrechtlicher Anspruchsgrundlage bestehen bleiben.2. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufrechnung...
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Wohnraummiete
Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden
AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025
1. Es führt allein schon die Übermittlung einer (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung über die Betriebskosten an den Mieter zur Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- und Guthabensaldos.2. Erst wenn der Mieter von seinem Belegeinsichtsrecht geltend...
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Wohnraummiete
100% Mietminderung bei Abwasserschaden in Wohnung mit unzumutbaren Fäkalgerüchen!
AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025
1. Tritt in einer Wohnung ein Abwasserschaden auf, der zu unzumutbaren Fäkalgerüchen führt, ist die Miete zu 100% gemindert.2. Jegliche auf etwaige Mietrückstände gestützte etwaige Kündigungen durch den Vermieter sind in einem solchen Fall unwirksam und somit irrelevant.
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Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung und unzulässige Vorratskündigung im Spannungsverhältnis
AG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2024
1. Eine Eigenbedarfskündigung aufgrund mehrerer Bewerbungen, aber ohne bisherige feste Jobzusage, stellt eine unzulässige Vorratskündigung dar.2. Für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung kommt es auf die Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung...
Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit heute)
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