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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, Beschluss vom 16.05.2024
1. Nur die Ergreifung jeglicher zulässigen Rechtsbehelfe stellt alleine noch keine rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Vollstreckung dar.2. Auch sich wiederholender Vortrag ist dann nicht als eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung zu werten, wenn jedenfalls...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung
LG Frankenthal, Urteil vom 01.03.2024
Soll sich eine schwer wiegende Gesundheitsgefahr erst im Falle der Vollstreckung verwirklichen, so steht diese dem Erlass eines Räumungsurteils nicht entgegen, da die Frage der Vollstreckbarkeit generell im Erkenntnisverfahren keine Beachtung findet.*) Volltext (Online seit 17. Dezember)Rechtsanwälte
Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
Stellt der Versender fest, dass eine Übermittlung über das beA aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich ist, und ist ihm eine Ersatzeinreichung möglich und zumutbar, kann er sich nicht darauf beschränken, bis zum Fristablauf weitere Übermittlungsversuche... Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine zulässige Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz... Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024
Allein der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter als Anwalt der Gegenseite in einem anderen in privater Angelegenheit geführten Prozess des Richters auftritt, ist für sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen. Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024
1. Bei Einreichung von Schriftsätzen in Schriftform hat der Anwalt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung mittels beA vorzutragen und diese glaubhaft zu machen.2. Die Übersendung einer Berufungsschrift mit lediglich einer einfachen Signatur des Prozessbevollmächtigen...
Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente: