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Wohnraummiete
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann...
Volltext (Online seit gestern)Immobilienmakler
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
1. Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner (Mieter) des Hauses.2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?
LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024
1. Die Kündigung wird nur unwirksam, wenn der Vermieter vor deren Zugang vollständig befriedigt wird (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB).2. Die Zahlung einen Tag nach Zugang der Kündigung ist nicht mehr "rechtzeitig".
Volltext (Online seit 28. Oktober)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Darf der Vermieter den Mieter mit unerwünschten Kontakten belästigen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024
1. Die Unterlassung einer ausdrücklich untersagten künftigen Kontaktaufnahme oder Näherung kann unabhängig von der Art und dem Anlass des Kontakts beansprucht werden.2. Der in einer untersagten persönlichen Kontaktaufnahme liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht...
Volltext (Online seit 11. Oktober)Wohnraummiete
Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023
1. Wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung.2. Lässt ein Mieter seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen und urinieren, rechtfertigt auch dies eine fristlose Kündigung nach vorheriger...
Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
Schließt eine zweigliedrige GbR einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung
AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024
Verschließt ein Mieter mittels Austausch eines Schlosses den Zugang zu einer nicht gemieteten Fläche, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Beitrag (Online seit 23. Oktober)Gewerberaummiete
Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?
LG Köln, Urteil vom 16.04.2024
Keine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges.*) Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)