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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einbau eines digitalen Türspions bedarf der Gestattung
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Prozessführungsbefugnis im WEG-Recht: Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen.*)2. Der...
Volltext (Online seit 9. Dezember)Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs-
unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024
1. § 18 Abs. 4 WEG gewährt lediglich ein Einsichtnahmerecht, ein Anspruch auf Versand von Verwaltungsunterlagen -auch per E-Mail - besteht nicht.2. Liegen der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits Unterlagen in Papierform vor (hier: Kontoauszüge), besteht kein...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024
1. Ein Maklervertrag kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, indem ein Kaufinteressent in Kenntnis eines gegen ihn gerichteten eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen... Volltext (Online seit 6. Dezember)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Berufung gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten bei Veränderung der rechtlichen Ausgangslage im Laufe des Verfahrens.*) Volltext (Online seit 11. Dezember)Wohnraummiete
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. Im Fall eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die seiner Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage ärztlicher Atteste zu substanziieren, was dann vom Gericht durch ein Sachverständigengutachten... Beitrag (Online seit 17. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
1. Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft darf bei einzelnen Mietern grundsätzlich kein Hausverbot aussprechen und einzelne Mieter vom gänzlichen Zugang zur Mietsache ausschließen.2. Die einseitige Besitzentziehung begründet in der Regel den für den Erlass der einstweiligen...
Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente: