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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden,...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Wohnungseigentum
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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden
LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024
1. Ist in der Teilungserklärung eine Fälligkeitsregelung für das Hausgeld enthalten, haben die Eigentümer keine Beschlusskompetenz, diese abzubedingen.2. Der Inhalt der Teilungserklärung, wie auch jede sonstige Vereinbarung, geht der Regelung des § 28 Abs. 3...
Volltext (Online seit 30. Oktober)Wohnungseigentum
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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024
1. Ein Grundlagenbeschluss, durch den die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Wohnungseigentum
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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024
1. Steht in einer Teilungserklärung die Formulierung 'Kosten der Aufzüge' in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Betriebskosten, sind unter diesen Aufzugskosten lediglich die allgemeinen Betriebskosten zu verstehen.2. Der Begriff "Majorisierung"...
Volltext (Online seit 29. Oktober)Wohnungseigentum
Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich.2. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und...
Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die Beschlussfassung dazu führt, dass die in einer Vereinbarung vorgesehene Nutzung des Gemeinschaftseigentums faktisch nicht mehr möglich ist.*) IMR 2024, 465 (Online seit 18. Oktober)Wohnungseigentum
Zitterbeschluss reloaded: Sondernutzugsrecht durch Beschluss?
BGH, Urteil vom 19.07.2024
Die Wohnungseigentümer können seit dem 01.12.2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungseigentümer zustehen soll.*) IMR 2024, 466 (Online seit 17. Oktober)