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OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
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Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht not­wendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Hei­zung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen...
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Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen...

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Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.06.2024
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Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
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1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann...
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Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter
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1. Die Unterlassung einer ausdrücklich untersagten künftigen Kontaktaufnahme oder Näherung kann unabhängig von der Art und dem Anlass des Kontakts beansprucht werden.
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Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
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1. Wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung.
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Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
Schließt eine zweigliedrige GbR einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei.
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Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung
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Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
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