imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.08.2024
1. Nur wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt.2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024
1. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Für die Besorgnis der Befangenheit ist...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.09.2024
Den erforderlichen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann auch eine Scheinbeklagte stellen.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2024
1. Ein zweites Versäumnisurteil unterliegt der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Die Gründe hierfür sind in der Berufungsbegründung vollständig und schlüssig vorzutragen. Die Schlüssigkeit... Volltext (Online seit 30. Oktober)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... Volltext (Online seit 29. Oktober)Wohnungseigentum
Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?
AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024
Abwasserrohre befinden sich ähnlich wie Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum. Deshalb können die Kosten für die Beseitigung einer Rohrverstopfung nicht alleine auf den Wohnungseigentümer umgelegt werden, dessen Abfluss betroffen ist. Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO
LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023
Ein Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden. Ein erstinstanzlicher allgemeiner - hilfsweiser - Antrag auf "die Gewährung von Vollstreckungsschutz" stellt keine ausreichende Antragstellung gem. § 712 ZPO dar. Die Zwangsvollstreckung... Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente: