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Immobilienmakler
2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
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Beitrag in Kürze
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
1. Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner (Mieter) des Hauses.2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
Volltext (Online seit 31. Oktober)
Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen... Volltext (Online seit 29. Oktober)
Was ist ein "Einfamilienhaus"?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024
Ein "Einfamilienhaus" i.S.v. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche als Bürofläche)... Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus mehreren... Volltext (Online seit 22. Oktober)
Mit Beitrag
Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?
OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024
1. Besteht für einen Grundstückseigentümer keine tatsächliche Möglichkeit, das Übergreifen eines Brandes vom Nachbargrundstück zu verhindern, kommt grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht (im Anschluss an BGH, Urteil vom... Volltext (Online seit 16. Oktober)
Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig
AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024
1. Teilt der Veräußerer einer Eigentumswohnung den Erwerbern wenige Tage vor der vertraglich geschuldeten Fälligstellung des Kaufpreises mit, dass die Eintragung der Auflassungsvormerkung wegen Fehlern in der Teilungserklärung nicht möglich ist, und bietet er diesen... Beitrag (Online seit 15. Oktober)