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Wohnungseigentum
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.08.2024
1. Nur wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt.2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden,...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Wohnungseigentum
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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024
1. Steht in einer Teilungserklärung die Formulierung 'Kosten der Aufzüge' in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Betriebskosten, sind unter diesen Aufzugskosten lediglich die allgemeinen Betriebskosten zu verstehen.2. Der Begriff "Majorisierung"...
Volltext (Online seit 29. Oktober)Wohnungseigentum
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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024
1. Ein Grundlagenbeschluss, durch den die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Wohnungseigentum
Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich.2. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und...
Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen
AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023
Ein Beschluss, der es dem Verwalter gestattet, Rechnungen, Korrespondenz und formfrei zu schließende Verträge wie Bauverträge zu digitalisieren und das Papierdokument zu vernichten, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; er beeinträchtigt die Einsichtsrechte... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die Beschlussfassung dazu führt, dass die in einer Vereinbarung vorgesehene Nutzung des Gemeinschaftseigentums faktisch nicht mehr möglich ist.*) IMR 2024, 465 (Online seit 18. Oktober)