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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen... Volltext (Online seit 21. Oktober)Wohnraummiete
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein formell ordnungsgemäßes Erhöhungsverlangen, das eine Erhöhung zu einem Zeitpunkt verlangt, wo die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB noch greift, ist aus materiellen Gründen unwirksam.2. Das Erhöhungsverlangen kann auch nicht dahin verstanden werden, dass...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... Volltext (Online seit 31. Oktober)Wohnraummiete
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024
1. Der Mieter muss das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen.*)2. Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein;...
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Wohnraummiete
Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024
1. Die Unterlassung einer ausdrücklich untersagten künftigen Kontaktaufnahme oder Näherung kann unabhängig von der Art und dem Anlass des Kontakts beansprucht werden.2. Der in einer untersagten persönlichen Kontaktaufnahme liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht...
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Wohnraummiete
Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023
1. Wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung.2. Lässt ein Mieter seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen und urinieren, rechtfertigt auch dies eine fristlose Kündigung nach vorheriger...
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Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
Schließt eine zweigliedrige GbR einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)