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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG... Volltext (Online seit 27. Dezember)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einbau eines digitalen Türspions bedarf der Gestattung
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Prozessführungsbefugnis im WEG-Recht: Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen.*)2. Der...
Volltext (Online seit 9. Dezember)Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
Volltext (Online seit 23. Dezember)Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Versand von Verwaltungs-
unterlagen per E-Mail oder auf Digitalkopie
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024
1. § 18 Abs. 4 WEG gewährt lediglich ein Einsichtnahmerecht, ein Anspruch auf Versand von Verwaltungsunterlagen -auch per E-Mail - besteht nicht.2. Liegen der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits Unterlagen in Papierform vor (hier: Kontoauszüge), besteht kein...
Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen. Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024
1. Ein Maklervertrag kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, indem ein Kaufinteressent in Kenntnis eines gegen ihn gerichteten eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen... Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Berufung gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten bei Veränderung der rechtlichen Ausgangslage im Laufe des Verfahrens.*) Beitrag (Online seit 23. Dezember)