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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Mit Beitrag
Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar!
BGH, Urteil vom 12.03.2024
1. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen.*)2. Der...
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Gemeinschaft darf Streitwertvereinbarung beschließen
AG München, Urteil vom 30.08.2023
1. Ein Beschluss, durch den Verwalter einen Eigentümer auffordern zu lassen, den Betrieb in dessen Teileigentum einzustellen, liegt im weiten Ermessensspielraum der Eigentümer, soweit Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der im Streit stehende Betrieb mit...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Nur die konkrete Beschädigung muss der Mieter beseitigen!
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abzurechnen und die Kaution, sofern keine aufrechenbaren Gegenansprüche vorliegen, an den Mieter zurückzuzahlen. Zudem hat er die angefallenen Zinsen, die durch Spareinlagen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
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![Steuerrecht Steuerrecht](/include/css/imr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung
AG Langen, Urteil vom 22.05.2024
1. Unterlässt ein Verwalter die Anmeldung von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung eines Sondereigentums, so haftet er der Gemeinschaft für den dadurch entstandenen Schaden.2. Dieser Schaden beläuft sich auf bis zu 5% des Verkehrswerts,...
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![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine überhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
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Zugehörige Dokumente:
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
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Zugehörige Dokumente:
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Gewerberaummietrecht Gewerberaummietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
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