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Grundbuchrecht
2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
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Verkehrssicherungspflicht
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Steuerrecht
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... Volltext (Online seit 22. August)
Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... Volltext (Online seit 3. September)
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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage,... Volltext (Online seit 19. August)
Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!
BGH, Urteil vom 21.06.2024
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... Beitrag (Online seit 16. August)
Zugehörige Dokumente:
Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024
Bei eigengenutzten Zweitwohnungen ist die Zweitwohnungsteuer anhand der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete zu berechnen. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist dieser eine geeignete Festsetzungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer. Beitrag (Online seit 21. August)