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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Bachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.2. Mit...
Volltext (Online seit 20. August)
Wohnraummiete
Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?
AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024
Welche Herabsetzung der Miete angemessen ist, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, in erster Linie nach der Schwere des Mangels, dem Grad und der Dauer der Tauglichkeitsminderung, dem Absinken auf den Mindeststandard bzw. dessen Unterschreiten... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Küche mit vermietet: Kühlschrank muss funktionieren!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 13.09.2023
1. Ist eine Einbauküche mit vermietet, ist der Vermieter auch für einen funktionstüchtigen Kühlschrank verantwortlich.2. Kommt der Vermieter seiner Pflicht nicht nach, kann der Mieter einen Kühlschrank bestellen und die Kosten vom Vermieter verlangen.
3. Dabei...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
BGH, Urteil vom 05.07.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu delegieren.*)2. Im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!
LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023
Das LG Bielefeld hatte sich mit einer Mietminderung infolge corona-bedingter Geschäftsschließungen zu befassen. Insbesondere musste beurteilt werden, ob für etwaige Kompensationsmöglichkeiten von Umsatzverlusten ein nicht filialbezogener Umsatz aus dem Onlinegeschäft... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!
BGH, Urteil vom 21.06.2024
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente: