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Immobilienmakler
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Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024
1. Ein Maklervertrag kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, indem ein Kaufinteressent in Kenntnis eines gegen ihn gerichteten eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen...
Volltext (Online seit 6. Dezember)Wohnungseigentum
Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2024
1. Ein Aufteilungsplan entspricht nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, wenn die Bauzeichnung keine ausreichenden Maßangaben enthält. Dies hat zur Folge, dass dann der beantragten Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum ein Eintragungshindernis... Volltext (Online seit 6. Dezember)Immobilien
Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Beitrag (Online seit 6. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen,... Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Makler kann Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2024
1. Kostenschuldner ist grundsätzlich derjenige, der den Auftrag bzw. den Antrag an den Notar richtet. 2. Ob im Einzelfall eine Auftragserteilung vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei ist entscheidend, ob das...
Volltext (Online seit 5. Dezember)Öffentliches Recht
Neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt!
VG Berlin, Urteil vom 31.05.2024
1. Nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt.*)2. Die Regelung, wonach ausnahmsweise keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn Wohnraum leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über...
Volltext (Online seit 12. Dezember)