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Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
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Kein Fachplaner beauftragt: Architekt muss TGA-Gewerke überwachen!
OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 22 U 55/24
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Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/2024
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Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
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Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2025.
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Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
1. Wurde die Berufung gemeinschaftlich und damit wirksam durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt, bedarf es für die Berufungsrücknahme wiederum erneut einer gemeinschaftlichen Erklärung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft,...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine ergänzende Auslegung der Teilungserklärung ist in den Fällen möglich, in denen eine Lücke durch eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse entsteht.
2. Stehen aber verschiedene, gleichwertige Auslegungsalternativen zur Auswahl, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Teilung des Eigentums bedeutet nicht Vermehrung der Stimmrechte
LG Gera, Beschluss vom 05.11.2024
1. Teilt einer der Miteigentümer seinen Anteil und veräußert einen der sodann neu entstehenden Miteigentumsanteile, so führt dies regelmäßig nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.
2. Die übrigen Wohnungseigentümer sind insbesondere schutzbedürftig, wenn die...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Sag mir, wo die Blumen sind ...
AG München, Urteil vom 12.11.2024
1. Eine durch Mehrheitsbeschluss aufgestellte Hausordnung ist insoweit nichtig, als sie eine Haftung für Schäden durch den Verursacher, also auch ohne Verschulden, vorsieht.
2. Allein die Tatsache, dass das in den 1970er Jahren erbaute Haus von Anfang an nach außen...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang...
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Gerichtliche Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Versammlung!
AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024
1. In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn die Durchführung der Eigentümerversammlung der Bestellung eines Verwalters dienen soll und damit...
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?
AG München, Urteil vom 07.08.2024
1. Eine Berichtigung kann nur in Bezug auf eine unwahre Tatsachenbehauptung verlangt werden.
2. Sendet ein Wohnungseigentümer eine E-Mail an die Verwaltung mit einem beleidigenden Inhalt und gelangt diese Mail zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, so darf dieser...
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Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
Ein Beschluss, den Waschplatz nebst Ölabscheider in der Tiefgarage stillzulegen, stellt eine den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums konkretisierende Gebrauchsregelung i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG dar und keinen § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG abändernden Gebrauchsentzug.
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