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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
BGH, Urteil vom 12.03.2025
1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche...
Volltext (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
Volltext (Online seit 7. April)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von... Volltext (Online seit 27. März)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zutragen.*)
3....
Volltext (Online seit 9. April)Wohnraummiete
Schießt Du noch oder räumst Du schon?
AG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2025
Allein der Gebrauch einer Schusswaffe im Wohnraum stellt noch keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters bzw. der von ihm zu schützenden Personen (andere Hausbewohner) dar und rechtfertigt keine sofortige Räumung nach § 940a ZPO. Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)Gewerberaummiete
Aufrechnung statt Minderung
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Der formularvertragliche Ausschluss der Mietminderung in Geschäftsraummietverträgen ist zulässig, soweit Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Rückzahlung aus bereicherungsrechtlicher Anspruchsgrundlage bestehen bleiben.2. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufrechnung...
Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden
AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025
1. Es führt allein schon die Übermittlung einer (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung über die Betriebskosten an den Mieter zur Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- und Guthabensaldos.2. Erst wenn der Mieter von seinem Belegeinsichtsrecht geltend...
Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung und unzulässige Vorratskündigung im Spannungsverhältnis
AG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2024
1. Eine Eigenbedarfskündigung aufgrund mehrerer Bewerbungen, aber ohne bisherige feste Jobzusage, stellt eine unzulässige Vorratskündigung dar.2. Für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung kommt es auf die Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung...
Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)