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Wohnungseigentum
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
© Dan Race - Fotolia.com
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
BGH, Urteil vom 12.03.2025
1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche...
Volltext (Online seit 7. April)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
1. Wurde die Berufung gemeinschaftlich und damit wirksam durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt, bedarf es für die Berufungsrücknahme wiederum erneut einer gemeinschaftlichen Erklärung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft,... Volltext (Online seit 1. April)Wohnungseigentum
Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine ergänzende Auslegung der Teilungserklärung ist in den Fällen möglich, in denen eine Lücke durch eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse entsteht.2. Stehen aber verschiedene, gleichwertige Auslegungsalternativen zur Auswahl, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung...
Volltext (Online seit heute)
Nachbarrecht
Mit Beitrag
Bodenschwellen sind zumutbar!
KG, Beschluss vom 14.03.2025
1. Der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch nicht die Grunddienstbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.*)2. Das Anbringen...
Volltext (Online seit 1. April)Wohnraummiete
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
KG, Urteil vom 12.03.2025
1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.*)2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat...
Beitrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Extrem(e): More than Word(s)?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023
1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format (Word-Format) ist unwirksam.2. Auf einen gerichtlichen Hinweis muss der Rechtsanwalt dann ein PDF-Dokument per beA am gleichen Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag übersenden und die Übereinstimmung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Auch wenn in der Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer seit 40 Jahren Blumenkästen an der Außenseite der Balkone befestigt wurden, kommt hierdurch keine (schuldrechtliche) Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu Stande. Beitrag (Online seit 11. April)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)