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Prozessuales
WEG klagt nach sBV: Wann verjährt der Vorschussanspruch?
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren ist beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist, wie es typischerweise bei unterlassener Stellungnahme innerhalb der vom Gericht gesetzten Fristen der Fall ist.*)2. Da die Parteien nicht auf sachliche Einwendungen...
Volltext (Online seit 26. Februar)Bauträger
Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!
LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024
1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist.2. Das Sachmängelrecht des...
Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht). 2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate...
Volltext (Online seit 3. März)Bauträger
Mit Beitrag
Bauteil wartungsbedürftig: Bauträger trifft Hinweispflicht!
OLG München, Beschluss vom 06.11.2024
Muss ein Bauteil regelmäßig gewartet werden, um nach Abnahme das zeitnahe Entstehen eines Mangels auszuschließen, muss der Bauträger die Erwerber auf die Wartungsbedürftigkeit hinweisen. Unterlässt er dies, liegt ein Mangel vor. Volltext (Online seit 18. Februar)