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Heizungsanlage erneuert: Kostenverteilung nach Objektprinzip?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025
1. Ein Beschluss, die Kosten der Erneuerung einer Heizungsanlage nach dem Objektprinzip zu verteilen, kann sich im Rahmen des weiten Ermessens der Wohnungseigentümer bei der Änderung von Kostenverteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 WEG) halten.*)2. Gibt eine Regelung...


Mit Beitrag
Wer muss den Vermögensbericht erstellen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025
Für den Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG) gilt wie für die Jahresabrechnung, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Scheidet der Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahres aus, besteht eine Verpflichtung...

Beitrag in Kürze
"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft
KG, Beschluss vom 30.01.2025
Ein in einer vor dem 01.12.2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten "der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin auszulegen, dass nicht die Wohnungseigentümer...

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats
AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024
1. Ein Beschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Mitgliedern des Verwaltungsbeirats Entlastung erteilt wird, obwohl ein Ersatzanspruch gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirats auch nur möglich erscheint.2. Beschlüsse, mit denen ohne Gegenleistung...

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Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025
1. Jeder Beschluss muss inhaltlich bestimmt und klar sein und durchführungsfähigen Inhalt haben, damit er nach - positiver - Abstimmung auch in die Praxis umgesetzt werden kann; es dürfen keine Zweifelsfragen offenbleiben.2. Diese Grundsätze gelten auch für einen...

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Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
1. Wird eine Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen, liegt darin auch die Feststellung, dass die angefochtenen Beschlüsse nicht nichtig sind.2. Die Einhaltung der Klagefrist nach § 45 WEG ist eine Frage der Begründetheit der Anfechtungsklage.
3. Die Forderung...

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Absenkungsbeschluss muss einstimmig sein und ist anfechtbar
AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024
1. Ein Absenkungsbeschluss ist - auch als Geschäftsordnungsbeschluss verstanden - isoliert anfechtbar. Die Beschlussfassung, im Wege des Umlaufbeschlusses zu entscheiden, muss angekündigt werden (vgl. Schultzky in Jennißen, WEG, 8. Aufl., Rz. 150). Anfechtbar ist...

Wann bleibt eine Altvereinbarung nach dem 30.11.2020 gültig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
Eine Altvereinbarung, die individuelle Regelungen - hier zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats - enthält, bleibt weiterhin gültig (§ 47 WEG), auch wenn sie dem dispositiven neuen Recht nicht entspricht.*)
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