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Nachbarrecht
Gebäudeabriss: Nachbar kann Maßnahmen zur Sicherung seines Gebäudes verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.01.2024
1. Bebauungsvorschriften, die nachbarschützenden Charakter besitzen, stellen gleichzeitig Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar.*)2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO-SA zur Standsicherheit hat nachbarschützende Wirkung.*)
3. Sie gilt nicht nur für...
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!
AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024
Der Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn bereits die Unterlassung der Überwachung seines Grundstücks durch eine potenziell dazu geeignete Videokamera verlangen, wenn es möglich ist, dass diese Kamera das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt... Beitrag (Online seit 16. September)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.08.2024
Der Entschädigungsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst bei lediglich fiktiver Abrechnung keine Umsatzsteuer, da keine Gründe dafür ersichtlich sind, in Fällen der Kompensation nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung über die insoweit für Schadensersatzansprüche... Volltext (Online seit 4. September)