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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden
AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025
1. Es führt allein schon die Übermittlung einer (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung über die Betriebskosten an den Mieter zur Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- und Guthabensaldos.2. Erst wenn der Mieter von seinem Belegeinsichtsrecht geltend...
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Wohnraummiete
Stichtagszuschlag für Mieterhöhung?
AG Köpenick, Urteil vom 20.03.2025
1. Es steht im Ermessen des Tatrichters, bei ungewöhnlichen Steigerungen zwischen dem Zugang des Zustimmungsverlangens und dem Erhebungsstichtag einen Stichtagszuschlag vorzunehmen.2. Einen Anstieg von 6,65% kann unter ordnungsgemäßer Anwendung richterlichen Ermessens...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse schützt auch Studierende!
AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024
1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt nur vor, wenn durch die Anmietung lediglich ein vorübergehender Wohnbedarf, der aus besonderem Anlass entsteht (etwa Urlaub, Um- oder Neubau der eigentlichen Wohnung), gedeckt werden soll, nicht hingegen, wenn... Volltext (Online seit 6. März)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?
LG München I, Beschluss vom 10.10.2024
1. Wird eine Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO) oder Urteil verworfen, weil das Rechtsmittel unstatthaft oder verspätet eingelegt worden ist, so ist richtigerweise keine Räumungsfristentscheidung nach § 721 Abs. 1 ZPO möglich, weil der Eintritt der formellen... Volltext (Online seit 31. März)Wohnraummiete
Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024
1. Eine vollständige Zahlung der Mietrückstände nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung innerhalb der Schonfrist lässt diese unwirksam werden.2. Zwar kann ein Versäumnisurteil in Bezug auf die Räumung einer Wohnung aufgrund nicht gezahlter Miete bereits...
Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Gewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen,... IMR 2025, 152 (Online seit 18. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?
AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025
Sittenwidrig ist ein Mietvertrag, der eine nahestehende Person in Erwartung einer zeitnah drohenden Zwangsvollstreckung auf Kosten des zukünftigen Ersteigerers im Besitz der gegenständlichen Wohnung halten soll, ohne dafür einen angemessenen Mietzins zu entrichten,... Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente: