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Aktuelles
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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
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Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
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Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 80/24
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Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
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Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024
Dokument öffnen Volltext
Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen Beitrag
 
ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.
2....

Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?
AG Bottrop, Urteil vom 20.01.2025
1. Mit einem Versäumnisurteil besteht ein vollstreckbarer Titel i.S.d. § 940a Abs. 2 ZPO. Eines rechtskräftigen Titels bedarf es nicht.
2. Da mit § 940a Abs. 2 ZPO dem Vermieter ein Räumungstitel ermöglicht werden soll, wenn er mangels Kenntnis die Räumungsklage...
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen.
2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens...
ProzessualesProzessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
Ein selbständiges Beweisverfahren ist nicht erst mit dem Erlass des Streitwertbeschlusses beendet, sondern bereits dann, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist.
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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Der Tod allein stoppt keine Fristen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Durch den Tod einer Partei tritt grundsätzlich eine Unterbrechung des Verfahrens ein.
2. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat.
3. Legt der Rechtsanwalt das Mandat erst nach Ablauf der...

ImmobilienImmobilien
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Wird ein Schriftsatz per beA übermittelt, ist zu prüfen, ob die richtige Datei vollständig und an das richtige Gericht übermittelt wurde.
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ProzessualesProzessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)
Zugehörige Dokumente: