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Immobilien
Mit Beitrag
Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mieter-Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
Volltext (Online seit 28. November)Wohnungseigentum
Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2024
1. Ein Aufteilungsplan entspricht nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, wenn die Bauzeichnung keine ausreichenden Maßangaben enthält. Dies hat zur Folge, dass dann der beantragten Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum ein Eintragungshindernis... Volltext (Online seit 6. Dezember)Immobilien
Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen,... Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Grundsteuerwert für Mietwohngrundstück ist (in Sachsen) verfassungskonform!
FG Leipzig, Urteil vom 01.10.2024
1. Die Berechnung des Grundsteuerwerts für ein Mietwohngrundstücks in Sachsen ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil nicht von der tatsächlich erzielten Miete, sondern von einer durchschnittlichen Miete auf statistischer Grundlage (Mikrozensus des Statistischen... Volltext (Online seit 17. Dezember)Öffentliches Recht
Neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt!
VG Berlin, Urteil vom 31.05.2024
1. Nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt.*)2. Die Regelung, wonach ausnahmsweise keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn Wohnraum leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über...
Volltext (Online seit 12. Dezember)Immobilien
Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
IMR 2025, 34 (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente: