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Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.12.2023
Ein standardisiertes Rügeschreiben eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt, ist unzulänglich.
Volltext (Online seit 20. Dezember)Wohnraummiete
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Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
BGH, Urteil vom 13.11.2024
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters... Volltext (Online seit 19. Dezember)Wohnraummiete
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Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. An dem Tatbestandsmerkmal "benötigt" i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB fehlt es, wenn dem Vermieter eine andere freistehende Wohnung zur Verfügung steht, durch die sein Bedarf gedeckt werden kann.2. Im Falle eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen...
Volltext (Online seit 11. Dezember)Wohnraummiete
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Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft kann gegenüber einem Mieter dieser Wohngemeinschaft grundsätzlich kein „Hausverbot“ aussprechen und hierdurch eigenmächtig diesen Mieter am Zutritt zu den angemieteten Wohnräumen hindern (§§ 535, 546, 854, 859, 861, 862, 903,... Volltext (Online seit 28. November)Wohnraummiete
Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!
LG München I, Beschluss vom 17.07.2024
1. Eine "offene Küche" liegt nicht bereits dann vor, wenn bei einer baulich nach allen Seiten abgegrenzten "normalen" Küche lediglich die Küchentür ausgehängt wird.2. Das Tatgericht ist in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem...
Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dem Mieter in Textform zu erklären.2. Zwar sieht das BGB für Erklärungen in Textform eine normierte Mindestgröße von Text oder Zahlen nicht vor. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass der Zweck der Textform, nämlich...
IMR 2025, 10 (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!
LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024
1. Übermäßiges Rauchen kann als vertragsgemäß angesehen werden, jedoch nur solange sich die Spuren durch (einfache) Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.2. Das Rauchen in einer Mietwohnung geht jedoch über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine...
Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
AG Bottrop, Urteil vom 23.09.2024
1. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei Straftaten begeht; hierunter fällt insbesondere der Straftatbestand der Bedrohung.2. Hierbei muss die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis haben; der Bezug zum...
IMR 2025, 19 (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente: