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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 06.12.2024
1. Die Geltendmachung an sich gegebener Antrags-, Beschlussanfechtungs- oder anderer Rechte eines Wohnungseigentümers kann wegen der angestrebten Ziele rechtsmissbräuchlich bzw. schikanös (§ 226 BGB) sein; an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sind aber strenge...
Volltext (Online seit 19. Dezember)
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.12.2023
Ein standardisiertes Rügeschreiben eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt, ist unzulänglich. Volltext (Online seit 20. Dezember)Wohnungseigentum
Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
Eine dem Maßstab des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entsprechende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfordert Maßnahmen der GdWE zur Beseitigung offenbarer Schäden. Hierzu gehört es u.U., dass durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft drei Angebote... Volltext (Online seit 20. Dezember)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
BGH, Urteil vom 13.11.2024
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters... Volltext (Online seit 19. Dezember)Wohnraummiete
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. Im Fall eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die seiner Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage ärztlicher Atteste zu substanziieren, was dann vom Gericht durch ein Sachverständigengutachten... Beitrag (Online seit 17. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
1. Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft darf bei einzelnen Mietern grundsätzlich kein Hausverbot aussprechen und einzelne Mieter vom gänzlichen Zugang zur Mietsache ausschließen.2. Die einseitige Besitzentziehung begründet in der Regel den für den Erlass der einstweiligen...
Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
Stellt der Versender fest, dass eine Übermittlung über das beA aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich ist, und ist ihm eine Ersatzeinreichung möglich und zumutbar, kann er sich nicht darauf beschränken, bis zum Fristablauf weitere Übermittlungsversuche... Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine zulässige Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz... Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente: