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Nachbarrecht
"Wild abfließendes Wasser" kann der Nachbar abwehren!
OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2024
1. § 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.05.2015 - V ZR 168/14, IBRRS 2015, 2392 = IMR 2015, 425; BGH, Urteil vom 20.04.2023 - III ZR 92/22, IBRRS 2023, 1588 = IMRRS 2023, 0740).*)2. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes...
Volltext (Online seit 7. Juni)Nachbarrecht
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
1. Wird ein Bewohner vom Nachbarn geschlagen und bedroht, weil er ständig die Fenster im Treppenhaus zum Lüften öffnet, kann der Bewohner per einstweiliger Verfügung eine Abstandsverfügung erwirken.2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Volltext (Online seit 4. Juni)Nachbarrecht
Auch der Grundstückserwerber hat einen Überbau zu dulden!
OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023
1. Der Nachbar hat keinen Anspruch darauf den Überbau durch eine 10 cm dicke Perimeterdämmung auszuweiten. § 74 HBauO ist weder direkt noch analog anwendbar; er rechtfertigt nur das Betreten des Nachbargrundstücks, um an diesem Arbeiten durchzuführen.*)2. Die...
Volltext (Online seit gestern)Nachbarrecht
Darf in einem allgemeinen Wohngebiet ein Hahn gehalten werden?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024
Die Frage, ob Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung als Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen, beurteilt sich nach der örtlichen Situation im jeweiligen Einzelfall (hier: Haltung eines Hahns im allgemeinen... Volltext (Online seit 18. Juni)