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Immobilien- und Mietrecht.
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Immobilien
2. Für auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG gestützte...
Immobilienmakler
Nachbarrecht
2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Öffentliches Recht
2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Immobilienmakler
2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
Nachbarrecht
2. Die...
Grundbuchrecht
2. Ein Negativattest gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB stellt eine § 29 Abs. 3 Satz 1 GBO unterfallende...
Mit Beitrag
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG stellt einen Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) dar.*)2. Für auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG gestützte...
Volltext (Online seit 14. Juni)
Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
Ob ein Makleranspruch mit Blick auf die §§ 656a ff. BGB besteht oder nicht, bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Verkaufsobjekts. Der Umstand, dass zwei Untereinheiten miteinander verbunden sind und Keller nebst Versorgung mit Gas und Wasser gemeinsam... Beitrag (Online seit 10. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
1. Wird ein Bewohner vom Nachbarn geschlagen und bedroht, weil er ständig die Fenster im Treppenhaus zum Lüften öffnet, kann der Bewohner per einstweiliger Verfügung eine Abstandsverfügung erwirken.2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Volltext (Online seit 4. Juni)
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Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Volltext (Online seit 3. Juni)
Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nicht von einer Erfüllung der Hinweispflicht ab.2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Auch der Grundstückserwerber hat einen Überbau zu dulden!
OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023
1. Der Nachbar hat keinen Anspruch darauf den Überbau durch eine 10 cm dicke Perimeterdämmung auszuweiten. § 74 HBauO ist weder direkt noch analog anwendbar; er rechtfertigt nur das Betreten des Nachbargrundstücks, um an diesem Arbeiten durchzuführen.*)2. Die...
Volltext (Online seit gestern)
Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!
OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024
1. Bei der schriftlichen Feststellung des Nichtbestehens einer Genehmigungspflicht gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB handelt es sich um eine bewirkende Urkunde einer Behörde.2. Ein Negativattest gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB stellt eine § 29 Abs. 3 Satz 1 GBO unterfallende...
Beitrag (Online seit 21. Juni)
Zugehörige Dokumente: