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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Schlüsselrückgabe: Ohne Fristsetzung kein Schadensersatz
AG Hamburg, Urteil vom 23.02.2024
1. Beschädigt ein Umzugsunternehmen des Mieters das Eigentum des Vermieters, so muss sich der Vermieter nicht an das Umzugsunternehmen halten.2. Bei der Rückgabe eines Briefkastenschlüssels handelt es sich um eine Tätigkeit, die sich erst durch die entsprechende...
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Wohnungseigentum
Instandsetzung von Pflastersteinen vor der Wohnungseingangstür
LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2024
1. Liegt infolge einer Erdabsenkung eine Vertiefung vor der Wohnungseingangstür vor, die eine Stolperkante darstellt und es darüber hinaus bei Regen zu einer ständigen Pfützenbildung kommt und im Winter die Gefahr der Bildung einer Eisfläche besteht, hat der Eigentümer... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einbau eine Klimaanlage: Auch Nachteile durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
Volltext (Online seit 18. Juni)Wohnraummiete
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
1. Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird.2. Für eine unterlassene Rückzahlung der Kaution kann der Mieter eine Verzugspauschale von 40 Euro...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024
1. Um das (Nicht-)Vorliegen eines "wichtigen Grunds" im Sinne der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung für die Ablehnung einer beantragten Umnutzung zu prüfen und die Beschlussfassung auf eine ausreichende Tatsachengrundlage zu stellen (als Voraussetzung für... Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.*)2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe...
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Gewerberaummiete
Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend... Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023
1. Geschuldete Vormiete i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB ist bei einem Vormietverhältnis, das ebenfalls den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten unterlag, die Miete, die nach diesen Vorschriften zulässig gewesen ist.2....
Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)