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Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...Wohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023
1. Die Bezeichnung "Beschluss über Änderung des Verteilungsschlüssels für die Verwaltungskosten" genügt als ordnungsgemäßige Ankündigung in der Einladung zur Eigentümerversammlung.2. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentümer auch eine von einer...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, Urteil vom 20.09.2024
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers... Volltext (Online seit 30. September)Wohnungseigentum
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
1. Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen eindeutig und bestimmt sein, eine Auslegung des Beschlusstextes hat objektiv nach Grundbuchgrundsätzen zu erfolgen.2. Dem Beschluss muss sein Inhalt selbst zu entnehmen sein, Bezugnahmen auf Tatsachen oder...
Beitrag (Online seit 27. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023
1. Damit eine Kündigung wegen Schonfristzahlung unwirksam wird, muss die gesamte fällige Miete bzw. Kaution bezahlt oder durch Aufrechnung getilgt werden.2. Mehrmonatige Zahlungsunpünktlichkeit stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche...
Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird ein Strandkorb auf dem Gemeinschaftseigentum abgestellt und ist er vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und stört...
Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)