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Bauträger
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht).2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate...
Beitrag (Online seit 14. März)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag wonach "der Verkäufer zur Übergabe verpflichtet ist, wenn die Abnahme durchgeführt ist und der Käufer alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen geleistet hat oder Zug um Zug gegen Übergabe leistet" ist wegen Verstoßes... Volltext (Online seit 2. April)Steuerrecht
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Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!
BFH, Urteil vom 30.10.2024
1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang... Volltext (Online seit 12. März)Bauträger
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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024
1. Kann ein Bauwerk nicht wie vertraglich zugesagt errichtet werden, ist nicht ohne weiteres von Unmöglichkeit der Leistung auszugehen. Vielmehr obliegt es dem Unternehmer, eine möglichst gleichwertige Leistung herzustellen und mit dem Besteller hierüber eine Einigung... Volltext (Online seit 20. März)Bauträger
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Dritten erfolgt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Eine auf dieser Grundlage durch den Dritten erklärte Abnahme entfaltet keine Rechtswirkungen... Volltext (Online seit 31. März)