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Versicherungen
In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025
1. Eine "Überflutung von Grund und Boden" im Rahmen einer Elementarversicherung ist anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln.2. Sammelt sich Niederschlagswasser in einem Lichtschacht vor einem Kellerfenster oder auf dem...
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Versicherungen
Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsvertrag besteht?
OLG Bremen, Urteil vom 14.02.2025
1. Den Versicherungsnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die für den Versicherungsfall maßgeblichen Tatsachen in die versicherte Zeit fallen. Danach muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass überhaupt ein Versicherungsvertrag im Zeitpunkt... Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Versicherungsrecht
Vorweggenommener Deckungsprozess: Keine Entscheidung über Leistungsfreiheit!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes... Volltext (Online seit heute)Versicherungsrecht
Wer ist bei Anschlussleitungen Inhaber der Anlage?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024
1. Voraussetzung einer gesamtschuldnerischen Haftung ist, dass zwischen den Haftenden aufgrund der Gleichstufigkeit der Verpflichtungen eine Tilgungsgemeinschaft besteht. Sie fehlt, wenn der Leistungszweck der einen gegenüber der anderen Verpflichtung subsidiär... Volltext (Online seit 7. März)