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Immobilien
Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024
1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis...
Beitrag (Online seit heute)Immobilienmakler
Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024
1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zu Stande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags anzunehmen, gut lesbar mit nichts anderem... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kaufvertrag nicht notariell beurkundet: Ist Käufer dann Mieter?
AG Bad Urach, Urteil vom 16.01.2025
Besteht ein Mietverhältnis i.S.d. § 566 BGB, wenn der "Mieter" die Wohnung zuvor vom Veräußerer "gekauft" hat, der "Kaufvertrag" aber nicht beurkundet ist? Volltext (Online seit 11. März)Steuerrecht
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 05.12.2024
1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für... Volltext (Online seit 11. März)Grundbuchrecht
Mit Beitrag
"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft
KG, Beschluss vom 30.01.2025
Ein in einer vor dem 01.12.2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten "der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin auszulegen, dass nicht die Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 4. März)Immobilien
Mit Beitrag
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!
BGH, Urteil vom 24.01.2025
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.*) Volltext (Online seit 19. Februar)Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente: