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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen?
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter selbst, sondern...
Volltext (Online seit 11. März)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025
1. In Anlehnung an die TA-Lärm liegt die allgemein übliche Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, wobei die Rücksichtnahme ab 22 Uhr erhöht, zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr deutlich erhöht ist (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23).2. Einem...
Volltext (Online seit 27. Februar)Wohnraummiete
Kaufvertrag nicht notariell beurkundet: Ist Käufer dann Mieter?
AG Bad Urach, Urteil vom 16.01.2025
Besteht ein Mietverhältnis i.S.d. § 566 BGB, wenn der "Mieter" die Wohnung zuvor vom Veräußerer "gekauft" hat, der "Kaufvertrag" aber nicht beurkundet ist? Volltext (Online seit 11. März)Steuerrecht
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 05.12.2024
1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für... Volltext (Online seit 11. März)Wohnraummiete
Fristen sind einzuhalten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024
1. Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Modernisierungsankündigung keine Rolle spielen soll, findet im Gesetz keine Stütze.2. Im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte Modernisierungsmaßnahme führt zur Anwendbarkeit der...
Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rauchen des Mitmieters als Mangel?
AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024
1. Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das gilt auch, wenn der Mitmieter (Wohnungsnachbar) auf seinem Balkon raucht.2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der gestörte Mieter entweder gar nicht verhindern kann, dass Rauch...
Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB... Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis, das ist hier die Frage!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024
1. Ausgangspunkt für die Frage, ob selbstständige Verträge oder ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und einen Pkw-Stellplatz begründet werden sollten, ist der Wille der Vertragsparteien.*)2. Auf die örtliche Nähe der Garage und der Wohnung ist nicht...
Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Mietrecht
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)