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Immobilienmakler
Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024
1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zu Stande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags anzunehmen, gut lesbar mit nichts anderem...
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Immobilienmakler
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Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
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Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024
1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis...
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Kaufvertrag nicht notariell beurkundet: Ist Käufer dann Mieter?
AG Bad Urach, Urteil vom 16.01.2025
Besteht ein Mietverhältnis i.S.d. § 566 BGB, wenn der "Mieter" die Wohnung zuvor vom Veräußerer "gekauft" hat, der "Kaufvertrag" aber nicht beurkundet ist? Volltext (Online seit 11. März)Steuerrecht
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 05.12.2024
1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für... Volltext (Online seit 11. März)Immobilien
Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht
BGH, Urteil vom 24.01.2025
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.*) Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente: