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Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21
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Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
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Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
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Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
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Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
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Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
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Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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OLG Schleswig/BGH:
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OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
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Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025
Lädt zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht alleine deshalb nichtig.*)

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WEG verwalterlos: Darf ein Eigentümer eine Versammlung einberufen?
AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024
1. Eine Gesamtvertretung der Gemeinschaft erfordert die Mitwirkung sämtlicher Wohnungseigentümer bei der Vertretung und damit gleichgerichtete Erklärungen bei Prozesshandlungen.
2. Die Bestellung eines Verwalters entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist für...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Heizungsanlage erneuert: Kostenverteilung nach Objektprinzip?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025
1. Ein Beschluss, die Kosten der Erneuerung einer Heizungsanlage nach dem Objektprinzip zu verteilen, kann sich im Rahmen des weiten Ermessens der Wohnungseigentümer bei der Änderung von Kostenverteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 WEG) halten.*)
2. Gibt eine Regelung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer"
KG, Beschluss vom 30.01.2025
Ein in einer vor dem 01.12.2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten "der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin auszulegen, dass nicht die Wohnungseigentümer...
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Wer muss den Vermögensbericht erstellen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025
Für den Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG) gilt wie für die Jahresabrechnung, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Scheidet der Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahres aus, besteht eine Verpflichtung...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats
AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024
1. Ein Beschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Mitgliedern des Verwaltungsbeirats Entlastung erteilt wird, obwohl ein Ersatzanspruch gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirats auch nur möglich erscheint.
2. Beschlüsse, mit denen ohne Gegenleistung...
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Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025
1. Jeder Beschluss muss inhaltlich bestimmt und klar sein und durchführungsfähigen Inhalt haben, damit er nach - positiver - Abstimmung auch in die Praxis umgesetzt werden kann; es dürfen keine Zweifelsfragen offenbleiben.
2. Diese Grundsätze gelten auch für einen...
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Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
1. Wird eine Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen, liegt darin auch die Feststellung, dass die angefochtenen Beschlüsse nicht nichtig sind.
2. Die Einhaltung der Klagefrist nach § 45 WEG ist eine Frage der Begründetheit der Anfechtungsklage.
3. Die Forderung...
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