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Immobilienmakler
Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024
1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zu Stande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags anzunehmen, gut lesbar mit nichts anderem...
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Immobilienmakler
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024
1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen?
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter selbst, sondern... Volltext (Online seit 11. März)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025
Lädt zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht alleine deshalb nichtig.*) Volltext (Online seit 21. Februar)
Versicherungen
In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025
1. Eine "Überflutung von Grund und Boden" im Rahmen einer Elementarversicherung ist anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln.2. Sammelt sich Niederschlagswasser in einem Lichtschacht vor einem Kellerfenster oder auf dem...
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Wohnraummiete
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025
1. Nächtliches Baden mit lauten Unterhaltungen und Geschrei, das Betreiben einer Waschmaschine, lautes Stühlerücken und Staubsaugergeräusche nach 22 Uhr rechtfertigen nach Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Hausfriedensstörung.2. Ein kurzes...
Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Mietrecht
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)