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Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.07.2024
1. Die bloße Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen (100 KBE/100 ml) ist noch keine Tauglichkeitsbeeinträchtigung. 2. Ohne das Damoklesschwert einschränkender behördlicher Maßnahmen, wie z. B. Duschverbote o. Ä., kommt eine Mietminderung nicht in Betracht.
Volltext (Online seit 12. August)Wohnraummiete
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!
LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als Individualvereinbarung,... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Es kann nur einen (Streitwert) geben!
LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024
1. Es ist grundsätzlich ein einheitlicher Streitwert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwerts ist nicht vorzunehmen.2. Weder eine teilweise Klagerücknahme...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
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Berliner Mietspiegel 2021 ist wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 26.04.2024
1. Vereinbarungen, die die Mieterhöhung für den Vermieter erschweren, sind wirksam.2. So kann vereinbart werden, dass sich der Vermieter bei Mieterhöhungen ausschließlich auf einen Mietspiegel berufen darf.
3. Der Berliner Mietspiegel 2021 ist als einfacher Mietspiegel...
Volltext (Online seit 13. August)Wohnraummiete
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme in das Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine...
Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
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Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?
AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2024
1. Wird dem Prozessbevollmächtigten des Mieters die Schriftsatzkündigung direkt qualifiziert elektronisch signiert per beA zugestellt, ist die Einhaltung der Schriftform gewahrt.2. Das bloße Bestreiten der qualifizierten Signatur mit Nichtwissen ist unzulässig,...
Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?