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Rechtsanwälte
Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
1. Anwälte müssen die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung selbst kennen. Sie müssen also wissen, dass eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus der Zustimmung des Gegners bedarf.2. Erklärt das Gericht, dass bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen"...
Volltext (Online seit heute)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von der Abgabe von Geboten... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024
1. Zur rechtzeitigen Erhebung der Klage (§ 81 Satz 1 VwGO) kommt es auf deren Eingang bei Gericht und nicht auf die Absendung des Schriftstücks per Post an.*)2. Für eine die Frist in Gang setzende Rechtsmittelbelehrung genügen die in § 58 Abs. 1 VwGO aufgeführten...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024
1. Ein Gericht ist bei der Abfassung der Entscheidungsgründe grundsätzlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber regelmäßig in den Entscheidungsgründen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Berufung trotz "enveloping-Signatur" formwirksam!
BGH, Urteil vom 15.05.2024
Auch eine EGVP-Einreichung einer mit einer sog. einbettenden qualifiziert elektronischen Signatur ("enveloping signature") ist wirksam. Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtliche Hinweise müssen eindeutig sein!
BGH, Urteil vom 16.05.2024
1. Eine Berufung, die nicht sämtliche tragenden Erwägungen des Urteils angreift, ist unzulässig. 2. Gerichtliche Hinweise müssen, insbesondere wenn sie einen neuen Gesichtspunkt betreffen, unmissverständlich sein und derart erteilt werden, dass die Parteien darauf...
Beitrag (Online seit 31. Juli)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, IBRRS 2005, 1471).2. Im Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen...
Beitrag (Online seit 19. Juli)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, ein elektronisches Postfach zu eröffnen, das für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg... Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente: