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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Hat der Vermieter selbst in erheblichem Maße gegen seine Pflichten als Vermieter verstoßen (hier insbesondere wiederholter Heizungsausfall...
Wohnraummiete
2. Geht der Vermietervortrag dahin, dass die Aufforderung als Dateianhang per E-Mail übermittelt worden sein soll,...
Immobilienmakler
2. Dazu führt eine am Wortlaut und den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte...
Steuerrecht
Ohne Vorbefassung keine Anfechtung!
AG München, Urteil vom 20.12.2023
Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG besteht nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung als dem primär zuständigen Beschlussorgan zu erreichen. Für die Frage der Vorbefassung... Volltext (Online seit 11. Juli)
Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!
AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024
1. Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebots des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des Vermieters... Volltext (Online seit 11. Juli)
Mit Beitrag
Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Vorschriften über die Mietpreisbremse finden auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung. Die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse auf preisgebundenen Wohnraum ergibt sich daraus, dass die dafür maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften... Volltext (Online seit 5. Juli)
Mit Beitrag
Juristische Person als Beirat?
AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können Wohnungseigentümer zu Beiratsmitgliedern gewählt werden, ohne dass sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz oder anderen Vorschriften ergäbe, dass die wählbaren Wohnungseigentümer auf natürliche Personen beschränkt wären. Die bisher... Volltext (Online seit 1. Juli)
Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz
AG München, Urteil vom 22.12.2023
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach... Beitrag (Online seit 10. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024
1. Die wesentlichen Gründe des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind in der Regel in der Einspruchsfrist mitzuteilen.2. Hat der Vermieter selbst in erheblichem Maße gegen seine Pflichten als Vermieter verstoßen (hier insbesondere wiederholter Heizungsausfall...
Beitrag (Online seit 10. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts
LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024
1. Der Mieter ist zur Renovierung aufzufordern. Ist der Zugang einer solchen Aufforderung streitig, trägt der Vermieter die Beweislast für den Zugang.2. Geht der Vermietervortrag dahin, dass die Aufforderung als Dateianhang per E-Mail übermittelt worden sein soll,...
Beitrag (Online seit 4. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?
LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023
1. Ob ein "Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses" gem. § 656c BGB vorliegt, bestimmt sich objektiv an der tatsächlichen Nutzung des Objekts bei Abschluss des Maklervertrags.2. Dazu führt eine am Wortlaut und den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte...
Beitrag (Online seit 9. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
Langaufsatz (Online seit 4. Juli)