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![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Mittagspause wird nicht bezahlt!
VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024
1. Das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar des gerichtlichen Sachverständigen wird für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.2. Eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit (Mittagspause)...
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Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine überhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
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Richter soll selbst hingucken: Wann bringt das was?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
Die per selbständigem Beweisverfahren begehrte richterliche Augenscheinnahme wird zurückgewiesen, wenn sie zur tatsächlichen Aufklärung gänzlich ungeeignet erscheint; dies gilt auch angesichts möglicher Zuziehung sachverständiger Augenscheinhilfe.![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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Die Gesundheit geht vor!
BVerfG, Beschluss vom 10.01.2024
1. Trotz der Formulierung in einem Attest, dass bei einer Räumung eine Suizidgefahr "nicht ausgeschlossen werden könne", muss das Vollstreckungsgericht vor dem Hintergrund des Lebensschutzgebots in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine weitere Sachaufklärung betreiben.2....
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Einstellung der Räumung trotz Räumungsschutzverzichts?
BGH, Beschluss vom 06.02.2024
1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer Entscheidung der Vorinstanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer (hier: Mieter) größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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