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Prozessuales
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*)
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Begeht der Mieter eine Straftat, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Voraussetzung für eine auf eine Straftat gestützte außerordentliche Kündigung ist dabei, dass die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis hat und so schwer wiegt,...
Volltext (Online seit 14. April)Wohnraummiete
Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter: Mieter kann genehmigen
LG Berlin II, Urteil vom 26.02.2025
1. Erfolgt die Rüge einer Mietüberhöhung nach § 556g Abs. 2 BGB durch einen vollmachtlosen Vertreter, kann der vertretene Mieter die Rüge gem. §§ 180, 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Rüge nicht... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
Volltext (Online seit 4. April)Wohnraummiete
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)
Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024
1. Eine Eigenbedarfskündigung die den Begründungsanforderungen des § 573 Abs. 3 BGB nicht genügt, ist bereits formell unwirksam.2. Die Begründungsanforderungen der Eigenbedarfskündigung erfordern, dass im Kündigungsschreiben in nachvollziehbarer und plausibler...
Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der erstmalige Einbau einer Zentralheizung stellt auch bei "Wärmecontracting" eine Modernisierung dar.2. In § 556c BGB findet sich in diesem Fall keine Grundlage oder Regelung für die Umlage der Kosten der Wärmeerzeugung. Dies ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...
Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
IMR 2025, 187 (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)