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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
DDR-Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
BGH, Urteil vom 13.11.2024
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters...
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
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Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?
AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024
1. Für die Bewertung, ob es sich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch handelt, ist neben dem zeitlichen Moment der vereinbarte Vertragszweck maßgeblich. Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des... Volltext (Online seit 7. Januar)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Verwahrlosung führt zum Eigentumsentzug
AG Lörrach, Urteil vom 16.12.2024
1. Auch der von der Stimmberechtigung ausgeschlossene Wohnungseigentümer muss zumindest dem Verfahren eines Umlaufbeschlusses zustimmen.2. Ohne Verkündung kommt ein Beschluss nicht wirksam zu Sande.
3. Für eine Entziehungsklage ist ein vorheriger Beschluss der...
Volltext (Online seit gestern)
Nachbarrecht
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Gehrecht ≠ Fahrrecht!
OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024
1. Das "Wegerecht" umfasst als Oberbegriff das "Fahrrecht" und das "Gehrecht" als jeweils eigenständige - voneinander losgelöste - Rechte.2. Ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit ein Fahrrecht eingetragen und spricht auch die Eintragungsbewilligung nur von einem...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Formularvertragliche Minderungsbeschränkungen in Geschäftsraummietverträgen, die den Mieter auf einen Rückzahlungsanspruch nach Maßgabe des § 812 BGB verweisen, halten einer AGB-rechtlichen Überprüfung stand, da sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen.2....
Volltext (Online seit heute)Mietrecht
Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten, ist besonders hinzuweisen!
AG München, Urteil vom 18.03.2024
1. Weist ein Duplexparker Besonderheiten auf - hier: synchronisierte Bewegung aller Duplexparker und Verkleinerung des oberen Parkraums durch das eingefahrene Rolltor, so ist hierauf besonders hinzuweisen.2. Erfolgt der besondere Hinweis nicht, kommt eine Haftung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Pflichten des Vermieters bei der Beweislast für zurückgelassene Gegenstände
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter muss beweisen, dass zurückgelassene Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen und dieser zur Räumung verpflichtet ist.2. Starre Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen, die eine Grundreinigung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunter-
lagen nur formeller Beschlussfehler
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024
1. Wird einem Eigentümer die Einsicht in die Verwalterunterlagen vor der Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung verweigert, wird hierdurch lediglich ein formeller Beschlussfehler begründet.2. Gleiches gilt für die Verweigerung der Einsicht in...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)