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Prozessuales
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
BGH, Beschluss vom 14.01.2025
1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Widerspruch gegen Mahnbescheid: Wann wird das Streitverfahren rechtshängig?
OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2024
1. Zu den Maßstäben der sogenannten "Baumbachschen Kostenformel" in einem Anerkenntnisurteil nach Klagerücknahme gegen einen Gesamtschuldner und prozessualem Anerkenntnis des anderen Gesamtschuldners.*)2. Gibt das Mahngericht ein Verfahren mit Mahnbescheiden gegen...
Volltext (Online seit 21. Januar)Prozessuales
Mit Beitrag
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024
Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung... Volltext (Online seit 14. Januar)Sachverständige
Wer nur "Teilantworten" abgibt, erhält allenfalls eine reduzierte Vergütung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024
1. Für eine Versagung oder Beschränkung der Sachverständigenvergütung nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG genügen nicht bloße inhaltliche Mängel, sondern ein Gutachten muss aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar sein und unter keinem... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Bei teilweiser Klagerücknahme erfolgt gesonderte Wertfestsetzung!
OLG Bremen, Beschluss vom 27.11.2024
1. Bei Reduzierung des Streitwertes vor Beginn der mündlichen Verhandlung ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag abweichend vom Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren für die Terminsgebühren auf den Wert der verbleibenden Anträge... Volltext (Online seit 17. Januar)Prozessuales
Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!
BGH, Beschluss vom 08.11.2024
Die gerichtliche Formulierung, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden, entspricht gängiger Praxis und bedeutet, dass die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!
BGH, Beschluss vom 21.11.2024
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA entsprechen denjenigen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.2. Auch bei Übermittlung per beA ist es unerlässlich, den Versandvorgang...
Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet.*) Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente: