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Immobilien
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Heizkostenabrechnungen bei Wärmecontracting
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024
1. Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im Fall der Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nicht aber nach...
Volltext (Online seit 9. Juli)Immobilienmakler
Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?
LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023
1. Ob ein "Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses" gem. § 656c BGB vorliegt, bestimmt sich objektiv an der tatsächlichen Nutzung des Objekts bei Abschluss des Maklervertrags.2. Dazu führt eine am Wortlaut und den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte...
Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Sachherrschaft des Geschäftsführer oder eines Angestellten: Wer ist unmittelbarer Besitzer?
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2024
1. Wer als Geschäftsführer einer GmbH innerhalb seines Aufgabenbereiches als gesetzlicher berufener Vertreter die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, hat in Bezug auf dieses Grundstück (lediglich) Organbesitz mit der Folge, dass die Rechtswirkungen des unmittelbaren... Volltext (Online seit 3. Juli)Grundbuchrecht
Entscheidung des Grundbuchsamts (quasi-)rechtskräftig?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2024
Für die Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Antrags auf "Korrektur" eines Grundbuchs fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.*) Volltext (Online seit 3. Juli)Versicherungsrecht
Beitrag in Kürze
Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023
1. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind gem. § 47 Abs. 1 VVG bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Personen zu berücksichtigen. Dass die Kenntnis... Volltext (Online seit 1. Juli)Grundbuchrecht
Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!
OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024
1. Bei der schriftlichen Feststellung des Nichtbestehens einer Genehmigungspflicht gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB handelt es sich um eine bewirkende Urkunde einer Behörde.2. Ein Negativattest gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB stellt eine § 29 Abs. 3 Satz 1 GBO unterfallende...
Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente: