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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Ehemaliger Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024
1. Der ausgeschiedene Verwalter muss der Gemeinschaft "alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt", herausgeben. Der Herausgabepflicht unterfallen die sog. Verwaltungsunterlagen.2. Die meisten Verwaltungsunterlagen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
1. Sieht ein Sondernutzungsrecht vor, dass sämtliche Rechte (und Pflichten) auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen werden, also quasi wie Sondereigentum zu behandeln ist, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung der... Volltext (Online seit 27. September)
Prozessuales
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
Der Inhalt eines Beschlusses muss - insbsesondere weil ein Sondernachfolger nach § 10 Abs. 3 WEG an Beschlüsse gebunden ist, aber auch zum Schutz des aktuellen Bestands der Wohnungseigentümer - klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar... Volltext (Online seit 13. September)Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsrecht oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz umfasst sowohl die erste als auch weitere Beschlussfassungen in Bezug auf denselben Gegenstand.2. Die Frage, ob die Wohnungseigentümer einmal oder mehrfach über dieselbe...
Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023
1. Damit eine Kündigung wegen Schonfristzahlung unwirksam wird, muss die gesamte fällige Miete bzw. Kaution bezahlt oder durch Aufrechnung getilgt werden.2. Mehrmonatige Zahlungsunpünktlichkeit stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche...
Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird ein Strandkorb auf dem Gemeinschaftseigentum abgestellt und ist er vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und stört...
Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)