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Immobilien- und Mietrecht.
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Rechtsanwälte
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024
Die Schlussrechnung des gerichtlichen Sachverständigen muss prüfbar sein, andernfalls kann ihre Berechtigung nicht festgestellt werden kann. Fehlt die Prüfbarkeit, entfällt schon deshalb der endgültige Bezahlanspruch. Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger?
BGH, Beschluss vom 17.10.2024
Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs durch das Gericht!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.10.2024
1. Ein verfahrensbeendender Prozessvergleich kann nicht durch gerichtliche Entscheidung ergänzt werden.*)2. Ist der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO zutreffend festgestellt, ist eine Ergänzung auch nicht im Wege der Berichtigung möglich.*)
3. Sind durch einen Prozessvergleich...
Volltext (Online seit gestern)Insolvenzrecht
Beitrag in Kürze
Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein
BGH, Urteil vom 17.10.2024
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.*) Volltext (Online seit 11. November)Rechtsanwälte
Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es stets der Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse der bedienenden Personen mit geringem Aufwand noch rechtzeitig erkennen... Beitrag (Online seit 8. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:... Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024
Wird die Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse beantragt, bis wirksam über neue Vorschüsse beschlossen wurde, so bemisst sich der Gebührenwert für diesen Antrag nicht nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag, wenn der Wirtschaftsplan typischerweise jährlich angepasst... Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente: