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Immobilien
Mit Beitrag
Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen...
Volltext (Online seit 6. November)
Wohnraummiete
Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.
LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024
Zur Unzulänglichkeit des standardisierten Rügeschreibens eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt.*)... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft
LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023
1. Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.), entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Eigentümer. Die Pflicht des Verwalters dient dem Ziel, die Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken
AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024
1. Fehler in der vom Verwalter vorgelegten Jahresabrechnung können eine Anfechtung des Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen grundsätzlich nur dann begründen, wenn sie sich auf die Höhe der Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer,... Volltext (Online seit 12. November)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnungseigentum
Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?
AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024
1. Steht in einer Teilungserklärung die Formulierung "Kosten der Aufzüge" in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Betriebskosten, sind unter diesen Aufzugskosten lediglich die allgemeinen Betriebskosten zu verstehen.2. Der Begriff "Majorisierung"...
Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024
Die Schlussrechnung des gerichtlichen Sachverständigen muss prüfbar sein, andernfalls kann ihre Berechtigung nicht festgestellt werden kann. Fehlt die Prüfbarkeit, entfällt schon deshalb der endgültige Bezahlanspruch. Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei einer Mietpreisbremsenklage ist für die Ermittlung der zulässigen Miete auch eine evident vorliegende Modernisierung außer Acht zu lassen, wenn der Vermieter keine hinreichenden Angaben zum Vorzustand der Wohnung macht, da ohne Kenntnis des Vorzustands der... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)