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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024
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Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.04.2025.
Zugehörige Dokumente:
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Das Kollektiv geht vor!
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.
2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.*)
2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
1. Wurde die Berufung gemeinschaftlich und damit wirksam durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt, bedarf es für die Berufungsrücknahme wiederum erneut einer gemeinschaftlichen Erklärung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft,...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine ergänzende Auslegung der Teilungserklärung ist in den Fällen möglich, in denen eine Lücke durch eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse entsteht.
2. Stehen aber verschiedene, gleichwertige Auslegungsalternativen zur Auswahl, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Auch wenn in der Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer seit 40 Jahren Blumenkästen an der Außenseite der Balkone befestigt wurden, kommt hierdurch keine (schuldrechtliche) Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu Stande.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Einführung einer Verursacherhaftung durch WEG-Hausordnung!
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Durch Hausordnungsbeschluss können die Wohnungseigentümer nicht wirksam eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden durch den Verursacher begründen. Ein insoweit gefasster Beschluss ist nichtig.
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Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang...
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Gerichtliche Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Versammlung!
AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024
1. In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn die Durchführung der Eigentümerversammlung der Bestellung eines Verwalters dienen soll und damit...
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